Die GEZ - Verfassungsrechtler erstellt Gefälligkeitsgutachten

Der "Professor aus Heidelberg" Kirchhoff hat mit einem Gefälligkeitsgutachten für ARD und ZDF die Grundlage für die Gestern verabschiedete Reform der Rundfunkgebühren geliefert.
GEZ-Reform: Haushaltsabgabe statt Rundfunkgebühr

Wenn von einer "Gebühr" für die "mediale, öffentlich-rechtliche Grundversorgung" in Höhe von rund 18 EURO die Rede ist, dann muss ich brechen. - Sorry, aber rund 340 EUR gesteht der Staat den Hartz-Empfängern als Existenzminimum zu. Also rund 5 Prozent der Existenz eines Deutschen soll der Preis für die "mediale Grundversorgung" sein?
Dafür bekommt man 36 Kilogramm Mehl, mehr als einen Zentner Kartoffeln, 4 Flaschen Schnaps oder 52 Flaschen Aldi-Bier - wobei letztere einen deutlich höheren Unterhaltungswert haben, also das öffentlich-rechtliche Programmangebot.
Natürlich übernimmt der Staat - generös wie er ist - bei Hartz-Empfängern die Gebühren. (is ja klar: das Prekariat soll die Fresse halten. 96-Zoll Flatscreen, WII-Konsole, Kiste Bier und Fußball. Wenn das nichts kostet, dann ist alles gut)
Wer aber nur einen Euro mehr "verdient" oder zu stolz ist, die staatlichen Almosen zu beantragen, der muss sofort 18 EUR/Monat fürs Fernsehen zahlen.


Diejenigen - und das sind inzwischen nicht wenige - die nachweislich gar keinen Fernseher besitzen und nur Radio hören, konnten sich mit immer noch viel zu teuren 5 EURO "Radiogebühren" noch halbwegs legal aus der Affäre ziehen.

Und nun will uns ein Verfassungsrechtler weiß machen, es wäre legal und im Rahmen des Grundgesetzes möglich, derartiges - abgenickt von all den selbstzufriedenen Mitgliedern des Rundfunkrates - eine derartige Zwangsgebühr in Deutschland einzuführen?

Ich denke, diesmal haben die Jungs den Bogen überspannt - So blöd kann selbst der Deutsche nicht sein, dass er nicht merkt, wie er hier verarscht wird.
In Frankreich würden unter diesen Umständen schon längst Autos und Innenstädte brennen.
Es wird Zeit, dass auch die Deutschen auf die Straße gehen und den "regierenden" (haben wir z.Zt. überhaupt welche) zeigt, dass es so nicht weiter gehen kann.